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Gabriel kämpft um Edeka/Tengelmann-Fusion

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Im monatelangen Streit um die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jetzt die letzte juristische Karte gezogen. Beim Bundesgerichtshof legte sein Ministerium am Montag wie angekündigt eine Nichtzulassungsbeschwerde ein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte vor knapp einem Monat die geplante Übernahme von Kaiser’s-Tengelmann durch den größten deutschen Lebensmittelhändler mit einer Eilentscheidung gestoppt und eine Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Dagegen hatte Edeka bereits vor ein paar Tagen juristische Mittel angekündigt. Jetzt muss der Bundesgerichtshof über die Zulassung der Beschwerden entscheiden. Wie lange die Richter für eine Entscheidung benötigen, ist nicht klar. Eine Frist gibt es nicht. Gegen den Zusammenschluss und eine weitere Stärkung des Marktführers im deutschen Lebensmitteleinzelhandel hatten die Konkurrenten Rewe und Markant geklagt.

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