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iwona golczyk  / pixelio.de

Gasag weitet Klage aus

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Der Berliner Energieversorger Gasag prüft, seine Klage gegen den Senat im Streit um die Vergabe des Gasnetzes auszuweiten. Das berichtet die Berliner Morgenpost. Auslöser ist offenbar ein neues Gutachten aus dem Haus von Justizsenator Heilmann.

Das Papier könnte eine neue Runde einläuten im Streit zwischen Heilmann und Finanzsenator Nussbaum. Es kommt zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung für “Berlin Energie” aus mehreren Gründen rechtswidrig ist. So hätte das Land das Angebot gar nicht erst annehmen dürfen, weil die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht rechtzeitig nachgewiesen wurde. Außerdem sei zweifelhaft, ob dieses Angebot überhaupt rechtsverbindlich ist.

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