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Gegenwind für Trumps Mauer-Pläne

Redaktion

Der Widerstand gegen die Pläne von US-Präsident Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat sich erheblich ausgeweitet. Gestern klagte eine Koalition von 16 US-Staaten – unter ihnen Kalifornien, New York und New Mexiko – gegen die Notstandserklärung Trumps, mit denen dieser Gelder für den Mauerbau aus anderen Quellen als dem Haushalt schöpfen wollte. In einer Erklärung heißt es unter anderem, es sei unmoralisch und illegal, einen nationalen Notstand auszurufen, wenn es keinen gebe. Trump hatte am Freitag einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko voranzutreiben. Er begründete dies mit einer «Invasion» von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden.

 

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