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Gericht Justiz Prozess

Gesetzentwurf zu Fernsehübertragung von Bundesgerichtsurteilen

Gericht Justiz ProzessBundesjustizminister Maas will offenbar Fernsehübertragungen von Urteilsverkündungen der Bundesgerichte erlauben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat er laut süddeutscher Zeitung in die Ressortabstimmung der Ministerien gegeben. Die Urteilsverkündungen sollen aber nur übertragen werden dürfen, wenn der vorsitzende Richter zustimmt. Zudem sollen Tonübertragungen in separate Arbeitsräume von Journalisten zugelassen werden. Und Prozesse von zeitgeschichtlicher Bedeutung sollen aufgezeichnet werden dürfen.

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