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Gesetzeslücke behindert Ferienwohnungs-Verbot

700696_web_R_K_B_by_Thomas Beckert_pixelio.de Eine Gesetzeslücke könnte es den Berliner Bezirksämtern erschweren, das Verbot von Ferienwohnungen durchzusetzen. Die Behörden sollen feststellen, ob Wohnungen illegal zweckentfremdet werden. Allerdings dürften sie dazu nicht das Internet nutzen, so Mittes Stadtrat für Bürgerdienste Stephan von Dassel. Der Bezirk wollte Daten aus dem Netz mit der Liste der genehmigten Ferienwohnungen abgleichen. Das Gesetz sehe tatsächlich keine Internet-Nutzung vor, heißt es seitens des Landesdatenschutzbeauftragten.

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