34655
Hörertelefon Schlager-Radio B2Hörertelefon: 08000 79 89 99 (gebührenfrei)
Foto: Thorben Wengert / pixelio.de

Google muss Suchinhalte vorab nicht auf Rechtmäßigkeit prüfen

Redaktion

Suchmaschinen wie Google müssen Inhalte von über sie gefundenen Webseiten nicht vorab auf Verstöße gegen Recht und Gesetz überprüfen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Suchmaschine muss demnach erst reagieren, wenn sie sehr konkrete Hinweise auf eine auf der Hand liegende Rechtsverletzung erhält: Etwa bei Kinderpornografie oder dem Aufruf zu Gewalttaten im Netz. Im vorliegenden Fall hatten die Kläger verlangt, dass Links zu Webseiten gesperrt werden müssten, auf denen sie diffamiert und bloßgestellt würden.