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Griechisches Parlament stimmt über Asylpakt ab

148F0E00ACC4CD84.jpgDas griechische Parlament stimmt heute im Eilverfahren über die Umsetzung des Asylspakts der EU mit der Türkei ab. Wichtigster Bestandteil des Gesetzentwurfs ist die Rechtmäßigkeit der Rückführungen von Migranten in die Türkei. Die Abstimmung ist für den späten Nachmittag geplant. Laut Entwurf würde mit den neuen Bestimmungen die Richtlinie der EU zu Asylrecht und sicheren Drittstaaten übernommen. Das ist Voraussetzung dafür, dass Menschen in die Türkei zurückgeschickt werden können. Nach dem EU-Türkei-Pakt sollen die Rückführungen am Montag starten.

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