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Daniel Kempken / pixelio.de

Grüne fordern Beschlagnahmung von leeren Wohnungen für Flüchtlinge

Daniel Kempken / pixelio.de
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In Berlin Friedrichshain und Kreuzberg sollen leer stehende Wohnungen beschlagnahmt werden, damit dort Obdachlose oder Flüchtlinge einziehen können. Wie die Berliner Morgenpost berichtet, soll in der Bezirksverordnetenversammlung kommende Woche über einen entsprechenden Antrag der Grünen abgestimmt werden. SPD, Linke und Piraten werden sich dem offenbar anschließen. Rechtliche Grundlage für die Beschlagnahmung soll die im Ordnungsrecht festgeschriebene Gefahrenabwehr sein. Aus der Senatssozialbehörde von CDU-Senator Czaja hieß, die Bezirke seien dafür verantwortlich, Obdachlosigkeit möglichst zu verhindern.

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