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Foto: CDU / Dominik Butzmann

Kanzlerin Merkel bekommt Frist im Asylstreit

Redaktion

Die CSU gibt Kanzlerin Merkel im Streit über die Zurückweisung von Migranten eine Frist für eine europäische Lösung bis Ende Juni. Der CSU-Vorstand einstimmig einen entsprechenden Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Merkel akzeptiert diese Frist.

Bis dahin, nach dem EU-Gipfel Ende Juni, will die CDU-Chefin mit EU-Partnern Abkommen aushandeln.

Angesichts der angeblichen umfassenden Ausspähungen des Bundesnachrichtendiensts in Österreich hat die Bundesregierung die Freundschaft Deutschlands zu der Alpenrepublik betont. «Österreich sei ein guter Freund, und Deutschland sei hoffentlich auch ein guter Freund der Österreicher», sagte Regierungssprecher Seibert. Die Absage von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) an gegenseitiger Spionage unter befreundeten Staaten gelte weiter. Der BND soll Medienberichten zufolge zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht haben.