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Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Redaktion

Im Fall Khashoggi stoppt die Bundesregierung alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Das Wirtschaftsministerium gab bekannt, dass auch keine Waffen oder andere Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien ausgeliefert würden, deren Export bereits genehmigt wurde. Bisher hatte die Bundesregierung lediglich von neuen Exportgenehmigungen abgesehen und angekündigt, den Umgang mit bereits erteilten Genehmigungen zu prüfen. Diese Prüfung ist nun offensichtlich weitgehend abgeschlossen. Außerdem hat sie 18 Einreisesperren gegen saudische Staatsangehörige verhängt.