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Linke wollen Parlamentsreform

Redaktion

Die Linkspartei will den Bundestag stärken und verlangt dafür eine Reform. Demnach sollte die Redezeit der Abgeordneten nicht mehr nur nach der Fraktionsstärke berechnet werden, um den kleineren Fraktionen mehr Raum zu geben. Die Bundestagsausschüsse sollten außerdem öffentlich tagen und ihre Sitzungen im Internet übertragen werden. Darübe hinaus fordern die Linken ein Lobbyregister, um die Einflussnahme verschiedener Interessengruppen auf die Politik sichtbarer zu machen. Mit vergleichbaren Vorschlägen hatte die Linkspartei in der Vergangenheit keinen Erfolg.