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Majestätsbeleidigungsparagraf getrichen

Redaktion

Majestätsbeleidigung ist in Deutschland nicht mehr strafbar. Das hat der der Bundesrat mitgeteilt. Die Länderkammer hatte den Anstoß dafür gegeben, dass der Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird. Dieser hatte die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe gestellt Es drohten bis zu drei Jahre Gefängnis. Der Paragraf war in die Schlagzeilen geraten, nachdem der türkische Präsident Erdogan auf Basis dieses Paragrafen gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann vorgegangen war.