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Recht Justiz Gericht

Neue Regeln für Oberste Richter in Polen

Redaktion

Wegen der geplanten vorzeitigen Pensionierung von Richtern am Obersten Gericht in Polen hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Dabei geht es um ein Gesetz, wonach oberste Richter bereits mit 65 statt bisher 70 Jahren in den Ruhestand gehen müssen. Wenn sie bleiben wollen, brauchen sie eine Genehmigung der Regierung. Die Regelung trifft rund ein Drittel der Richterschaft. Kritiker befürchten, dass nicht genehme Richter so vorzeitig entfernt werden könnten. Die polnische Regierung hat bereits angekündigt, gegenüber der EU-Kommission hart zu bleiben.