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Neues Wahlkampfgesetz in Frankreich

Redaktion

Trotz heftiger Kritik der Opposition hat Frankreichs Nationalversammlung für ein Gesetzespaket gegen gezielt gestreute Falschinformationen in Wahlkampfzeiten gestimmt. Die Abgeordneten nahmen die Vorschläge des Regierungslagers in erster Lesung an. Der Text soll es ermöglichen, dass ein Kandidat sich im Eilverfahren gegen die Verbreitung von Falschinformationen im Internet wehren kann. Ein Richter könnte dann beispielsweise Internetanbieter verpflichten, den Zugang zu diesen Inhalten zu sperren. Bedingung wäre, dass die Falschinformationen vorsätzlich und massiv verbreitet werden und geeignet sind, die Wahl zu beeinflussen.