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Norbert Wilke / pixelio.de

Nußbaum: Berliner Senat muss sich Bewerbung um weitere Konzessionen überlegen

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Nach dem Gerichtsurteil zur Gaskonzession muss der Berliner Senat laut Finanzsenator Nußbaum entscheiden, ob er sich weiter mit Landesunternehmen für Konzessionen bewerben will. Das Energiewirtschaftsgesetz sehe dies zwar rechtlich vor. Es müsse aber einen politischen Konsens darüber geben, ob das in Berlin weiter gewünscht sei. Das Landgericht hatte an der Bieterfähigkeit des landeseigenen Unternehmens „Berlin Energie“ gezweifelt. Mit diesem hatte sich Berlin um den Betrieb des Gas- sowie Stromnetzes beworben.

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