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Foto: Michael Grabscheit

Polen muss Zwangspensionierung von Richtern stoppen

Redaktion

Polen muss die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern mit sofortiger Wirkung stoppen. Eine entsprechende einstweilige Anordnung erließ der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Anordnung gilt sogar rückwirkend für die bereits pensionierten Richter des polnischen Obersten Gerichts.  Die einstweilige Anordnung war Anfang des Monats von der EU-Kommission in Brüssel beantragt worden. Im konkreten Fall geht es um ein Gesetz zum Obersten Gericht. Mit ihm wird das Pensionsalter für Richter von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt.