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Polens Präsident Duda legt Veto gegen Justizreform ein

Redaktion

Die umstrittene Justizreform in Polen ist vorerst gestoppt. Polens Präsident Duda hat angekündigt, sein Veto gegen die Reform einzulegen. Allerdings kann das Veto im Parlament mit einer Dreifünftel-Mehrheit überstimmt werden.  Gegen das Reformvorhaben der regierenden nationalkonservativen PIS-Partei gehen seit Wochen landesweit zehntausende Menschen auf die Straßen. Die Justizreform soll es der Regierung ermöglichen, Richter am Obersten Gerichtshof zu entlassen und zu ernennen.

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