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Polizeipräsident hält Räumung der Rigaer Straße für rechtmäßig

rigaer.jpgDer Streit um die Teilräumung des Wohnprojekts in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain kommt noch mal vor Gericht. Der neue Anwalt des Hauseigentümers hat Einspruch gegen das Versäumnis-Urteil eingelegt. Auch der Berliner Polizeipräsident geht davon aus, dass der Einsatz rechtmäßig war. Das Landgericht hatte die Teilräumung für rechtswidrig erklärt. Am Nachmittag ist der Verein der illegalen Kneipe „Kadterschmiede“ in die Räume zurückgekehrt. Der Verein plant nun, mit dem Vermieter über einen Mietvertrag zu verhandeln.

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