Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat erleichtert auf die positive Einschätzung des EU-Generalanwalts zur Rechtmäßigkeit der geplanten Pkw-Maut reagiert. Dieser bestätige klar die Rechtsauffassung der Bundesregierung. Die Einschätzung des Gutachters sei ein nächster wichtiger Schritt, um das Maut-System im Oktober 2020 zum Laufen zu bringen. Die Nutzerfinanzierung durch alle, die die Straßen nutzten, sei richtig und schaffe Gerechtigkeit. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, Nils Wahl, hatte erklärt, Fahrzeughalter aus dem Ausland würden durch die deutsche Maut nicht diskriminiert. Er empfahl den EuGH-Richtern daher, die Klage Österreichs gegen die in Deutschland beschlossene Maut abzulehnen. Das Gutachten ist nicht verbindlich. Ein Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet.

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