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Michael Müller

Senat beschließt Programm bis zur Wahl

Michael MüllerIn einer Klausursitzung hat der rot-schwarze Berliner Senat die Schwerpunkte für die letzten acht Monate bis zur Wahl festgelegt. Die Senatsklausur habe eine gute Arbeitsgrundlage bis zum 18. September gegeben, sagte Regierungschef Michael Müller (SPD) heute. Beschlüsse fassten die Senatoren vor allem zum wohl drängendsten Thema, der Flüchtlingspolitik. Der Unternehmensberater Sebastian Muschter soll das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) zunächst kommissarisch leiten und einen Neustart ermöglichen. Der Senat beschloss außerdem, dass keine weiteren, über eine vorliegende Liste hinausgehenden, Turnhallen mehr für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden.

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