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SPD-Chefin Nahles: Partei steht zur Koalition

Redaktion

SPD-Chefin Andrea Nahles sieht in den Vorschlägen für eine Aufweichung des bisherigen Hartz-IV-Systems keine Gefahr für den Fortbestand der großen Koalition. Die Beschlüsse des Vorstands für ein neues Sozialstaatskonzept hätten nicht mit der Arbeit in der Regierung zu tun. Außerdem kündigte Nahles an, die Regierungsarbeit wieder stärker auf die Bereiche Arbeit und Soziales ausrichten zu wollen. So soll die geforderte Grundrente schon übermorgen beim Koalitionsausschuss mit der Union besprochen werden.

 

 

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