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SPD- und CDU-Politiker verteidigen Koalitionsvertrag

Redaktion

SPD-Generalsekretär Klingbeil hat den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union verteidigt. Er machte in der ARD deutlich, dass der Vertrag eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift trägt. Außerdem hätte die SPD bei den Ressorts gut verhandelt. Jetzt müsse die Basis davon überzeugt werden. Die SPD-Mitglieder können ab 20. Februar abstimmen; am 4. März soll das Ergebnis bekannt gegeben werden. Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Klöckner hat den Vertrag verteidigt – auch aus Kritik aus den eigenen Reihen. Die Schlüsselversprechungen wurden ihr zufolge eingehalten. Als erste der drei Parteien will heute die CSU den Koalitionsvertrag absegnen. Dazu trifft sich am Vormittag der Parteivorstand unter Leitung von CSU-Chef Seehofer.

 

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