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Tschechiens Richter veröffentlichen Erklärung zu Polens Justizreform

Redaktion

Tschechiens höchste Richter haben sich in bisher nicht gekannter Form in die Debatte um die umstrittene Justizreform im Nachbarland Polen eingemischt. Unter dem Titel «Wir können nicht schweigen» veröffentlichten sie eine gemeinsame Erklärung. Nach der Lähmung des Verfassungsgerichts in Warschau und der Unterordnung der öffentlich-rechtlichen Medien komme es nun zu einem beispiellosen Angriff auf die Unabhängigkeit des polnischen Gerichtswesens, hieß es darin. Die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats seien in Polen in Gefahr.

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