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Übernahme von Kaiser´s Tengelmann gestoppt

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Die Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann darf vorerst nicht von Edeka übernommen werden. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat die geplante Übernahme vorläufig gestoppt. Der Erste Kartellsenat hat eine Ausnahmegenehmigung von Bundeswirtschaftsminister Gabriel in einer vorläufigen Prüfung als rechtswidrig bewertet. So hätte Gabriel die Erlaubnis nicht erteilen dürfen – denn er sei befangen gewesen. Offenbar hat der Minister in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens geheime mit Edeka und Kaiser’s Tengelmann Gespräche geführt. Gegen diese Vorwürfe wehrt sich Gabriel. Gabriel sagte, er hat Gespräche mit den Antragstellern geführt – dies sei „üblich, möglich und zulässig“. Das Ministerium prüft nun das Urteil und will dann entscheiden, ob es juristisch dagegen vorgeht. Auch Edeka will seine rechtlichen Möglichkeiten prüfen.

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