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Ungarn wird von der EU bestraft.

Redaktion

Nach Polen muss sich auch Ungarn einem Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten stellen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament stimmte heute für ein Rechtsstaatsverfahren. Nun muss sich der Rat der Mitgliedsländer mit dem Fall befassen. Grundlage des Votums ist ein kritischer Bericht, der mit der Regierung unter dem rechtsnationalen Ministerpräsidenten Orban hart ins Gericht geht.  Es herrsche eine systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn. Insgesamt soll das Risiko eines Verstoßes gegen EU-Grundwerte gegeben sein. Die ungarische Regierung hatte die Vorwürfe scharf zurückgewiesen.