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Union, FDP und Grüne sind sich nicht einig

Redaktion

Eine mögliche Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen könnte an den unterschiedlichen Vorstellungen zur Flüchtlingspolitik scheitern. Grünen-Chefin Peter sagte der Rheinischen Post, in einer Koalition mit den Grünen werde es keine Flüchtlingsobergrenze geben. Darauf muss die CSU laut Peter eingestellt sein, wenn sie ernsthaft eine Jamaika-Koalition sondieren will. Der neue CSU-Landesgruppen-Chef Dobrindt sagte allerdings, die CSU werde die Obergrenze zur Bedingung machen. Allerdings hatte sich neben den Grünen auch die CSU-Schwesterpartei CDU gegen eine Flüchtlingsobergrenze ausgesprochen. Auch die FDP ist dagegen. Grüne und FDP fordern stattdessen ein Einwanderungsgesetz sowie ein Punktesystem, um Zuwanderung zu steuern.

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