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Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Union und SPD einigen sich auf Zuwanderungsgesetz

Redaktion

Auf der Zielgeraden ihrer Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD auf ein Zuwanderungsgesetz geeinigt. Um die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt steuern zu können, soll ein Regelwerk erstellt werden. Beispielsweise sollen nur Fachkräfte zuziehen dürfen, die einen konkreten Arbeitsplatz nachweisen und ihren Lebensunterhalt sichern können. Außerdem haben sich die drei Parteien in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Es soll bei der Formulierung aus den Sondierungen bleiben, dass die Zahl der Geflüchteten pro Jahr die Spanne von 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen wird. Union und SPD wollen ihre Verhandlungen bis morgen abschließen, haben aber Montag und Dienstag als Reservetage eingeplant.

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