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Unions-Innenminister wollen Vollverschleierung teilweise verbieten

burka-1003353_1920 (1)Muslimische Frauen sollen sich nach dem Willen der Unions-Innenminister in Gerichten, Ämtern, Schulen oder im Straßenverkehr nicht mehr voll verschleiern dürfen. «Wir lehnen die Vollverschleierung ab», sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin. «Gesicht zeigen ist für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft konstitutiv.» Der Vorstoß ist Teil einer «Berliner Erklärung», in der die Innenminister von CDU und CSU zahlreiche Forderungen aufstellen, von denen sie sich mehr Sicherheit und bessere Integration in Deutschland versprechen.

In ihrem Abschlusspapier fordern die Ressortchefs unter anderem 15 000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern in den nächsten Jahren, mehr Videoüberwachung, bessere Ausstattung und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und andere Gesetzesverschärfungen. «Nicht-deutsche Hassprediger» wollen sie ausweisen, Zwangsehen verhindern, Abschiebungen strenger handhaben und Asylbewerberleistungen kürzen.

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