7844
Hörertelefon Schlager-Radio B2 Hörertelefon: 08000 79 89 99 (gebührenfrei)
Uwe Wattenberg  / pixelio.de

Untersuchungsausschuss gegen undurchsichtige Abschiebungspraktiken

Uwe Wattenberg  / pixelio.de
Uwe Wattenberg / pixelio.de

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus erwägt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Damit sollen zum Teil undurchsichtige Abschiebungspraktiken der Ausländerbehörde durchleuchtet werden. Dabei geht es um Vorwürfe gegen einen Arzt, der als Sachverständiger für die Ausländerbehörde und die Polizei Bescheinigungen für die Flugtauglichkeit von Abschiebehäftlingen ausstellte. Der Arzt soll nicht immer korrekt gehandelt haben. Innensenator Frank Henkel hatte kürzlich Versäumnisse eingeräumt. Derzeit gibt es aber noch keine Entscheidung über einen entsprechenden Ausschuss.

Zeig es Deinen Freunden!