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Volksbegehren zum Mietenvolksentscheid

Lutz Reimann / pixelio.de
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Der Antrag der Initiative «Berliner Mietenvolksentscheid» auf ein Volksbegehren hat die erste Hürde genommen. Über 80 Prozent der 49 000 Unterschriften sind gültig, wie die Senatsverwaltung für Inneres mitteilte. Die Initiative setzt sich für sozialverträgliche Mieten ein. Die Innenverwaltung prüft nun noch, ob der Antrag auch inhaltlich zulässig ist. Es besteht Uneinigkeit darüber, wie teuer das Gesetz für das Land werden könnte.

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