19316
Hörertelefon Schlager-Radio B2 Hörertelefon: 08000 79 89 99 (gebührenfrei)
berrlinregen2.jpg

Wichtige Entscheidungen des Bundesrats

Recht Gericht JuraDer Bundesrat hat heute in seiner Sitzung mehrere Entscheidungen getroffen. Unter anderem billigte er den Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Ab kommendem Jahr müssen sich Anbieter in in Ausschreibungen durchsetzen, um den Zuschlag für neue Ökostrom-Anlagen zu bekommen.
Dagegen stoppte der Bundesrat die Reform der Erbschaftssteuer. Damit verzögert sich das umstrittene Gesetz über künftige Steuerprivilegien für Firmenerben. Jetzt muss sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat damit beschäftigen. SPD, Grüne und Linke im Bundesrat halten die geplanten Regeln für Firmenerben für überzogen und teils verfassungswidrig.

Zeig es Deinen Freunden!