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Bundestag bestätigt: Militärschlag völkerrechtswidrig

Redaktion

Der Militärschlag einiger Westmächte gegen das Assad-Regime war völkerrechtswidrig: zu diesem Schluss ist der wissenschaftliche Dienst des Bundestags gekommen. Das Völkerrecht läßt in Ausnahmefällen derartige Maßnahmen zu, um überwältigendes menschliches Leid zu verhindern. Dass das in diesem Fall zutrifft zweifeln die deutschen Wissenschaftler an. Die USA, Frankreich und Großbritannien hatten am vergangenen Wochenende Ziele in Syrien bombardiert – ohne sich mit den UN abzustimmen. Die Bundesregierung hatte das Vorgehen als erforderlich und angemessen bezeichnet.