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Andrea Damm / pixelio.de

Zweckentfremdungsverbot verfassungswidrig?

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Das Berliner Verbot, Wohnungen als Ferienwohnungen an Touristen zu vermieten, ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten eines prominenten Rechtswissenschaftlers. Der frühere Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes, Sodan, sieht gleich mehrere Verstöße. So hätte das Abgeordnetenhaus die Entscheidung, ob und wo Wohnraummangel herrsche, dem Senat überlassen. Außerdem sei das Zweckentfremdungsverbot nicht verhältnismäßig. Es würde gerade einmal 4000 Wohnungen betreffen oder 0,2 Prozent aller Berliner Wohnungen. Für den angespannten Wohnungsmarkt völlig unbedeutend und nicht geeignet, eine Entspannung zu erreichen.

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